Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektro Ebner GmbH, FN 242987i

1. Geltungsbereich:
1.1 Die Elektro Ebner GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern gelten die bei Vertragsabschluss in der jeweils aktuellen Fassung geltenden Geschäftsbedingungen (abrufbar unter: www.elektro-ebner.at) auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
1.2 Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich – gegenüber unternehmerischen Auftraggebern schriftlich - ihrer Geltung zuzustimmen. Vertragserfüllungshandlungen oder ein unterlassener ausdrücklicher Widerspruch seitens des Auftragnehmers gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den Bedingungen des Auftragnehmers abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Kostenvoranschläge:
2.1 Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
2.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Wenn ein Auftrag mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen erteilt wird, wird das für den Kostenvoranschlag entrichtete Entgelt gutgeschrieben,
2.3 Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers und dürfen anderweitig nicht verwendet werden.

3. Angebote:
3.1 Angebote sind unverbindlich.
3.2 Angebote werden nur schriftlich oder per Email erteilt. Darin verzeichnete Mengen beruhen auf sorgfältiger Schätzung, können jedoch von den Abrechnungsmengen abweichen. Jedem Angebot des Auftragnehmers liegen die Bestimmungen der einschlägigen ÖNORMEN, insbesondere der ÖNORM B2110, zu Grunde.
3.3 Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
3.4. Zusagen, Zusicherungen und Garantien oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers verbindlich.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen:
An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers bedürfen für das Zustandekommen eines Vertrages der in schriftlicher Form oder per Email zu erteilenden Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.

5. Preise:
5.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn seit Vertragsabschluss Änderungen im Ausmaße von zumindest 3 % bei den
a) Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen und/oder
b) anderen, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien und Rohstoffe, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Wechselkursänderungen etc. eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern.
5.2 Gegenüber Verbrauchern ist der Auftragnehmer bei Änderung der Kosten auf Antrag verpflichtet auch eine Entgeltsenkung vorzunehmen. Sofern die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist, ist gegenüber Verbrauchern die Anpassung des Entgelts gemäß Pkt. 5.1 nur im Falle einzelvertraglicher Aushandlung möglich.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen:
6.1 Für vom Auftraggeber oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2 Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.

7. Leistungsausführung:
7.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Insbesondere hat der Auftraggeber vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Kommt der Auftraggeber dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die – ausschließlich aufgrund der unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben erbrachte – Leistung des Auftragnehmers nicht mangelhaft.
7.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen an und Bewilligungen durch Behörden oder Energieversorgungsunternehmungen sind vom Auftraggeber zu veranlassen und beizubringen; der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebenen Meldungen an Behörden auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.
7.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr für angelieferte und am Leistungsort gelagerte oder montierte Materialien und Geräte trägt der Auftraggeber.
7.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie ist vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.
7.5 Dem Auftraggeber zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbraucher besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

8. Leistungsfristen und -termine:
8.1 Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und vom Auftragnehmer nicht verschuldeter Verzögerung dessen Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in dessen Einflussbereich liegen (zB schlechte Witterung), für die Dauer des entsprechenden Ereignisses. Davon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
8.2 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Auftraggeber zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, so werden die Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte, auch „fix“ oder „garantiert“ zugesagte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerung auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern die Umstände, die die Verzögerung bewirkt haben, nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
8.3 Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß Pkt. 8.2 verursacht haben, trotz angemessener Nachfristsetzung nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt,
a) während aufrechtem Vertrag über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien, Geräte und Personal anderweitig zu verfügen und die Kosten für Ab- und neuerlichen Antransport dem Auftraggeber zu verrechnen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachbeschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert und in dem die Neueinteilung des Personals wiederum möglich ist.
b) vom Vertrag zurückzutreten und – vorbehaltlich eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens – einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Auftragswertes zzgl. 20 % USt ohne Nachweis eines tatsächlichen Schadens vom Auftraggeber zu verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Auftraggeber ist vom Verschulden unabhängig.
8.4 Unternehmerischen Auftraggebern gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
8.5 Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer steht dem Auftraggeber ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Auftraggebern mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

9. Beigestellte Waren:
9.1 Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber 25 % von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Geräte bzw. des Materials zu berechnen.
9.2 Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.

10. Zahlung:
10.1 Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, wird ein Drittel des Preises bei Leistungsbeginn, ein Drittel nach Abschluss der Leitungsverlegung und der Rest nach Schlussrechnung fällig.
10.2 Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß Pkt. 8.2 ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese sofort fällig zu stellen.
10.3 Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Auftraggeber abhängig zu machen.
10.4 Ist der unternehmerische Auftraggeber im Rahmen des konkreten Auftrages, jedoch auch im Rahmen anderer bestehender Vertragsverhältnisse mit dem Auftragnehmer trotz Nachfristsetzung von 14 Tagen mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem konkreten Auftrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen und alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen.
10.5 Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als Gegenforderungen gerichtlich festgestellt wurden. Verbrauchern steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, so-weit Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers, die gerichtlich festgestellt oder die vom Auftragnehmer anerkannt worden ist, stehen sowie im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers.
10.6 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
10.7 Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Auftraggebern schriftlichen –Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
10.8 Bei verschuldetem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 9 % und gegenüber Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu verrechnen. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Auftraggeber bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 15,00 zzgl. 20 % USt, soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.

11. Eigentumsvorbehalt:
11.1 Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
11.2 Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und der Auftragnehmer der Veräußerung zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an den Auftragnehmer abgetreten und dieser ist jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von For-derungen von Seiten des Auftragnehmers, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen Forderungen des Auftragnehmers zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder anderen Sicherstellungsmittel gesichert sind.
11.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß Pkt. 10.3 bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte, herauszuverlangen zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Auftragnehmer ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware nach Vorankündigung zu betreten.
11.4 Bei Warenrücknahme ist der Auftragnehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware insbesondere bei Konkurs oder durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen.

12. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung):
12.1 Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a) an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler
b) bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich.
Solche Schäden sind vom Auftragnehmer nur zu verantworten, wenn er diese schuldhaft verursacht hat.
12.2 Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

13. Gewährleistung:
13.1 Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Auftraggebern ein Jahr ab Übergabe. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
13.2 Gewährleistungsansprüche von Unternehmern kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl in Form der Verbesserung (Reparatur), des Austausches der mangelhaften Sache oder der Preisminderung erfüllen. Lediglich im Falle eines unbehebbaren und nicht geringfügigen Mangels steht ein Wandlungsanspruch zu.
13.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (zB förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Auftraggeber die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
13.4 Der Auftraggeber, sofern er kein Verbraucher ist, hat zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung vorhanden war und hat dem Auftragnehmer zumindest zwei Versuche zur Mängelbehebung einzuräumen.
13.5 Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
13.6 Für alle Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gem. § 377ff UGB, auch in Fällen des Vorliegens eines reinen Werkvertrages. Festgestellte Mängel sind vom Auftraggeber unverzüg-lich, spätestens 14 Tage nach Übergabe dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache trägt zur Gänze der Auftraggeber. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
13.7 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Auftraggebers wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen uä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Umstand kausal für den Mangel ist.

14. Schadenersatz:
14.1 Den Auftragnehmer sowie dessen Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft eine Haftung bei Vermögensschäden (einschließlich Mangelfolgeschäden) nur im Falle von Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Gegenüber unternehmerischen Auftraggebern ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch den Auftragnehmer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung und verjähren Schadenersatzansprüche binnen sechs Monaten ab Kenntnis.
14.2 Die Beschränkungen gemäß Pkt. 14.1 gelten auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn die einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
14.3 Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgung von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung oder Instandhaltung durch den Auftraggeber, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern diese nicht durch die Auftragnehmerin übernommen wurde.

15. Produkthaftung:
15.1 Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- u. Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden können.

16. Sonstiges:
16.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens des Auftragnehmers (A-4320 Perg).
16.2 Es gilt österreichisches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
16.2 Gerichtsstand ist - mit Ausnahme bei Verbrauchergeschäften - das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers.